Zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für eine ,Digitale Agenda‘. Insbesondere der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten ist ein wichtiger Kernpunkt. Allen Menschen in Deutschland muss der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit Jahren macht sich die JU für einen flächendeckenden Breitbandausbau stark. Das Thema der gleichberechtigten Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am digitalen Fortschritt wird auch auf dem diesjährigen Deutschlandtag, dem höchsten Beschlussgremium der Jungen Union, vom 19. bis zum 21. September in Inzell forciert.
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene ,Digitale Agenda‘ legt fest, dass bis 2018 alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen sollen. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, wird die Bundesregierung unterstützend tätig.
Langfristig reichen jedoch die für 2018 anvisierten 50 Megabit pro Sekunde nicht aus, um auch im ländlichen Bereich eine Versorgung mit den unterschiedlichen Internetdienstleistern sicherzustellen. Entsprechend fordert die Junge Union in einem Leitantrag des Bundesvorstandes für den diesjährigen Deutschlandtag eine möglichst flächendeckende Versorgung der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen. Dies kann den ländlichen Gebieten ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder sogar auszubauen.
Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche – auf dem Land und in der Stadt – existenznotwendig. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft darf nicht durch eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten behindert werden. In unserer heutigen Gesellschaft ist die gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet ein wesentlicher Standortfaktor. Nur so kann eine digitale Spaltung unseres Landes verhindert werden.“
Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 20. August 2014.
